Restitutionsklage: Darlegungsvoraussetzungen für die Erwirkung des Urteils durch eine Straftat – Relevanz eines internationalen
Haftbefehls wegen Industriespionage gegen Vorsteher des Steuerfahndungs-FA
Leitsatz
Mit der – vor dem Hintergrund eines gegen den Vorsteher des zuständigen Finanzamts für Steuerfahndung und Steuerstrafsachen
bestehenden internationalen Haftbefehls wegen Industriespionage – geäußerten Vermutung, dass die gegen die Beamten der Steuerfahndung
wegen deren rechtsstaatswidrigen Handelns gerichteten Dienstaufsichtsbeschwerden aus sachfremden Gründen abgewiesen worden
seien und die gegen den Steuerpflichtigen verwendeten Indizien – entgegen der Entscheidung im 1. Wiederaufnahmeverfahren -
auf kriminellen, einem Verwertungsverbot unterliegenden Maßnahmen beruhten, kann kein Wiederaufnahmegrund gemäß § 134 FGO
i. V. m. § 580 Nr. 4 ZPO dargetan werden.
Fundstelle(n): NAAAE-52341
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