Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung der Einsprüche und Änderungsanträge, die wegen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Bewertung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs nach der „1 %-Regelung” eingelegt bzw. gestellt worden sind

Aufgrund

• des § 367 Absatz 2b und des § 172 Absatz 3 der Abgabenordnung und

• des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 13. Dezember 2012 – VI R 51/11 – (BStBl 2013 II S. 385)

ergeht folgende Allgemeinverfügung:

Am 13. Dezember 2013 anhängige und zulässige Einsprüche gegen Festsetzungen

• der Einkommensteuer,

• der Lohnsteuer (einschließlich der Lohnsteuer-Anmeldungen, die einer Steuerfestsetzung unter Nachprüfungsvorbehalt gleichstehen),

• der Körperschaftsteuer,

• des Gewerbesteuermessbetrags und

• der Umsatzsteuer

sowie gegen gesonderte (und ggf. einheitliche) Feststellungen von Besteuerungsgrundlagen werden hiermit zurückgewiesen, soweit mit den Einsprüchen geltend gemacht wird, die Bewertung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs nach dem Listenpreis im Zeitpunkt der Erstzulassung – „1 %-Regelung“ – (§ 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2, § 8 Absatz 2 Satz 2 EStG) verstoße gegen das Grundgesetz.

Entsprechendes gilt für am 13. Dezember 2013 anhängige, außerhalb eines Einspruchs- oder Klageverfahrens gestellte und zulässige Anträge auf Aufhebung oder Änderung einer Festsetzung oder Feststellung im Sinne des Satzes 1.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung können die von ihr betroffenen Steuerpflichtigen Klage erheben. Ein Einspruch ist insoweit ausgeschlossen.

Die Klage ist bei dem Finanzgericht zu erheben, in dessen Bezirk sich das Finanzamt befindet, das den von dieser Allgemeinverfügung betroffenen Verwaltungsakt erlassen hat. Sie ist schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Finanzgerichts zu erklären und gegen das zuständige Finanzamt zu richten.

Die Frist für die Erhebung der Klage beträgt ein Jahr. Sie beginnt am Tag nach der Herausgabe des Bundessteuerblattes, in dem diese Allgemeinverfügung veröffentlicht wird. Die Frist für die Erhebung der Klage gilt als gewahrt, wenn die Klage innerhalb der Frist bei dem zuständigen Finanzamt angebracht oder zur Niederschrift gegeben wird.

Die Klage muss den Kläger, den Beklagten, den Gegenstand des Klagebegehrens, den mit der Klage angegriffenen Verwaltungsakt und diese Allgemeinverfügung bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben. Die Klageschrift soll in zweifacher Ausfertigung eingereicht werden. Ihr sollen die Urschrift oder eine Abschrift des angefochtenen Verwaltungsakts und eine Abschrift dieser Allgemeinverfügung beigefügt werden.

Inhaltlich gleichlautend
Oberste Finanzbehörde des Länder v. 13.12.2013 - S 0625
Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg - 3-S 062.2/78
Bayerisches Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat - 37-S 0622-095-28358/13
Senatsverwaltung für Finanzen Berlin - III E - S 0625-2/2013
Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg - 33 - S 0625 - 2013#002
Die Senatorin für Finanzen der Freien Hansestadt Bremen - S 0625 - 13-2 - 4465
Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg - 51 - S 0625 - 006/12
Hessisches Ministerium der Finanzen - S 0338 A - 043 - II 11
Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern - S 0625-00000-2013/001
Niedersächsisches Finanzministerium - S 0625 - 31 - 3311
Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen - S 0623 - 34 - V A 2
Ministerium der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz - S 0625 A - 10-002 - 446
Saarland Ministerium für Finanzen und Europa - B/1 - S 0622-2#013
Sächsisches Staatsministerium der Finanzen - 31-S 0625-14/8-38828
Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt - 44 - S 0625 - 5
Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein - S 0622 - 142
Thüringer Finanzministerium - S 0625 A - 5 - 23.1

Fundstelle(n):
BStBl 2013 I Seite 1606
SAAAE-51966