Finanzgericht Düsseldorf , Urteil v. 25.04.2013 - 8 K 3988/11 F

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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. 25.04.2013 - 8 K 3988/11 F

Gesetze: EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 § 52 Abs. 39 Satz 1 EStG § 10d Abs. 4EStG § 22 Nr. 2EStG § 23 Abs. 1 Nr. 1EStG § 23 Abs. 3 Satz 4

Bei der Ermittlung des nach dem Beschluss des BVerfG vom 07.07.2010 2 BvL 14/02 u.a. (BStBl II 2011, 76) steuerfrei zu stellende Anteils des Gewinns aus privater Grundstücksveräußerung in der Zeit von der Anschaffung bis zur Verkündung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 am 31.03.1999 sind die die Anschaffungs- oder Herstellungskosten mindernden Sonderabschreibungen nach dem FöGbG direkt den Besitzzeiten zuzuordnen, in denen sie tatsächlich gewährt wurden und sich steuerlich im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung ausgewirkt haben.
Die Höhe des bis zum 31.03.1999 infolge der gewährten Sonderabschreibungen entstandenen Wertzuwachses steht fest und ist einer Schätzung gemäß § 162 AO nicht zugänglich.
Sofern die Finanzbehörde davon abweichend eine andere Wertermittlung zugrunde legen will, trifft sie die Feststellungslast für die Höhe eines nach dem 31.03.1999 entstandenen Veräußerungsgewinns.

Fundstelle(n):
DStR 2014 S. 8 Nr. 29
DStRE 2014 S. 1107 Nr. 18
MAAAE-51728

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