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BFH  - XI R 35/13 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: RL 77/388/EWG Art 13 Teil A Abs 1 Buchst g, SGB III § 421g

Rechtsfrage

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Umsätzen eines Arbeitsvermittlers:

Kann sich ein Arbeitsvermittler, der mit Arbeitslosen Vermittlungsverträge abschließt und ihnen daraufhin Arbeitsverträge vermittelt, sich auf die Steuerbefreiung des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG berufen, wenn er das Entgelt aufgrund von durch die Arbeitslosen vorgelegten Vermittlungsgutscheinen von der Bundesagentur für Arbeit erhält?

Arbeitsvertrag; Gemeinschaftsrecht; Sozialfürsorge; Steuerfreiheit; Vermittlungsleistung

Fundstelle(n):
TAAAE-51675

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