Rechtsfrage

Stromsteuerentlastung (Januar bis März 2011) für den zum Betrieb von Straßenbeleuchtungsanlagen durch ein Versorgungsunternehmen eingesetzten Strom.

Ist "Nutzer" des Lichts der Straßenbeleuchtung i.S. des § 9b Abs. 1 Satz 2 StromStG das Versorgungsunternehmen oder die Verkehrsteilnehmer und Anlieger der Straße?

Ist das Versorgungsunternehmen zumindest wirtschaftlicher Nutzer des Lichts?

Kann § 9b Abs. 1 Satz 2 StromStG aufgrund der Unbestimmtheit seines Inhalts als Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung gesehen werden?