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BFH  - VII R 26/13 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 218 Abs 2, AO § 37 Abs 2, EStG § 26a

Rechtsfrage

Ist eine getrennt veranlagte Ehefrau erstattungsberechtigt, wenn sie vor Aufhebung der Zusammenveranlagung und nach Ergehen einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung hinsichtlich der Konten ihres Ehemanns die aus dessen Einkünften resultierenden Steuerschulden aus ihren Mitteln getilgt hat? - Inwiefern kommt es darauf an, ob dem FA die Mittelherkunft explizit mitgeteilt wurde?

Abrechnungsbescheid; Erstattungsanspruch; Getrennte Veranlagung; Tilgung

Fundstelle(n):
GAAAE-51662

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