Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
(Frühere) Pflichtmitgliedschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung und Sonderausgabenabzug für Riester-Vertrag
Beim [i]Mustereinspruch NWB OAAAE-44258 BFH ist unter dem Aktenzeichen ein Verfahren zur Gewährung eines zusätzlichen Sonderausgabenabzugs nach § 10a Abs. 1 EStG für Altersvorsorgebeiträge (Riester-Vertrag) anhängig. Zu klären sind folgende Fragen:
Gehört ein früherer Pflichtversicherter und aktuell „passiv“ Versicherter in der inländischen gesetzlichen Rentenversicherung zum begünstigten Personenkreis des § 10a Abs. 1 Satz 1 EStG?
Verstößt die Einschränkung des Sonderausgabenabzugs auf Pflichtmitglieder im jeweiligen Veranlagungszeitraum gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG?
Wie [i]BMF ist dem Verfahren beigetretenuns der Kläger und Prozessbevollmächtigte Karl-Heinz Herrmann, Steuerberater und Gesellschafter der Steuerberatersozietät J. Vilsmeier & K.-H. Herrmann in Dingolfing, mitteilte, ist dem Verfahren inzwischen das BMF beigetreten. Zum Thema s. auch Herrmann, Riester-, Eichel- oder Rüruprente?, BoD-Verlag 2009.