LSG Chemnitz, Beschluss v. 26.11.2013 - 3 AS 1270/12 B PKH

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LSG Chemnitz Beschluss v. 26.11.2013 - 3 AS 1270/12 B PKH

Gesetze: BEEG § 10 Abs. 5; SGG § 73a; GG Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1; GG Art. 3 Abs. 1; GG Art. 6 Abs. 1

Leitsatz

Leitsatz:

Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken in Bezug auf die seit 1. Januar 2011 geltende Regelung in § 10 Abs. 5 Satz 1 BEEG über die Anrechnung von Elterngeld auf Leistungen nach dem SGB II.

Fundstelle(n):
IAAAE-50753

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