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Track 26 | Kindergeld: Anspruch für im Inland lebende Ausländer
Das FG Niedersachsen ist davon überzeugt, dass § 62 Abs. 2 EStG verfassungswidrig ist. Diese Vorschrift regelt den Anspruch von in Deutschland lebenden Ausländern auf Kindergeld. Es hat daher mehrere Klageverfahren ausgesetzt und das Bundesverfassungsgericht angerufen. Verfassungswidrig ist möglicherweise auch die Regelung, wonach Kinder, die am Ersten eines Monats geboren sind, kürzer steuerlich berücksichtigt werden als Kinder, die während des Monats Geburtstag feiern.
Rechtlich vorteilhaftes Geschäft bei im Schenkungswege gewährter Beteiligung an einer atypisch stillen Gesellschaft nebst Schenkung der EinlageEin Dauerbrenner beim Kindergeld ist die Frage: Wann haben Ausländer, die in Deutschland leben, Anspruch auf Kindergeld? Hierzu sind zahlreiche Prozesse bei den Finanzgerichten und beim Bundesfinanzhof anhängig. Jetzt hat es ein Verfahren zu diesem Thema bis nach Karlsruhe geschafft.
Das Niedersächsische Finanzgericht hat mehrere Klageverfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt: Ist § 62 Abs. 2 EStG verfassungswidrig? Diese Vorschrift regelt den Anspruch auf Kindergeld von in Deutschland lebenden Ausländern. Ein Ausländer, de...