Pauschalsteuer nach § 37b EStG als Betriebsausgabe abzugsfähig?

Verfahren vor dem FG Niedersachsen

[i]Pressemitteilung des DStV vom 15. 11. 2013§ 37b EStG ermöglicht es dem zuwendenden Steuerpflichtigen, die Einkommensteuer auf Sachzuwendungen aus betrieblicher Veranlassung an Arbeitnehmer und Nichtarbeitnehmer pauschal mit 30 % (zzgl. Annexsteuern) zu erheben. Im Rahmen von S. 3817Lohnsteuer-Außenprüfungen sind seit Einführung immer wieder Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der Auslegung der Rechtsnorm aufgetreten.

[i]Verfahren vor dem FG NiedersachenMit einem aktuell vor dem FG Niedersachsen unter dem Aktenzeichen 10 K 252/13 anhängigen Verfahren könnte nun eine zur Pauschalsteuer nach § 37b EStG vertretene Rechtsauffassung gekippt werden, die die Unternehmerschaft in der Praxis bei Ausübung des Wahlrechts finanziell belastet. Das BMF sowie mehrheitlich das Schrifttum gehen davon aus, dass die [i]Pauschalsteuer nicht abzugsfähig?Pauschalsteuer auf Sachzuwendungen an Nichtarbeitnehmer, soweit diese als Betriebsausgaben nicht abzugsfähig sind, ihrerseits nicht abzugsfähig ist (s. Rn. 26 des BMF-Schreibens vom 29. 4. 2008, BStBl 2008 I S. 566). Dem tritt – soweit ersichtlich – erstmals eine Kanzlei aus Hannover für ihren Mandanten mit guten Gründen entgegen. Darauf weist der Deutsche Steuerberaterverband e. V. (DStV) mit ...