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Hessisches Finanzgericht  Urteil v. - 4 K 941/13

Gesetze: GG Art. 19 Abs. 1 S. 2

Nichtigkeit von Steuergesetzen wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot.

Leitsatz

Die Abgabenordnung, das Einkommensteuergesetz und das Umsatzsteuergesetz sind nicht aufgrund eines Verstoßes gegen das verfassungsrechtliche Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz nichtig.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
RAAAE-49435

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