OLG München, Urteil v. 17.10.2013 - 6 U 2492/12

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OLG München Urteil v. 17.10.2013 - 6 U 2492/12

Gesetze: UrhWahrnG § 7 , UrhG § 63a , BGB § 242, BGB § 305, BGB § 307

VG Wort – Tantiemenausschüttung an Verlage: Verteilungsplan mit Pauschalabzug des Verlegeranteils von Autoren-Tantiemen rechtswidrig

Tatbestand

Die Beklagte ist eine im Jahre 1958 gegründete Verwertungsgesellschaft in der Rechtsform des eingetragenen Vereins. Sie nimmt als einzige Verwertungsgesellschaft in Deutschland urheberrechtliche Befugnisse der ihr angeschlossenen Wortautoren und ihrer Verleger wahr.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BVerfG 18.4.2018 - 1 BvR 1213/16
BGH 21.4.2016 - I ZR 198/13
BGH 9.3.2016 - VII ZR 295/13

Fundstelle(n):
FAAAE-47738

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