Klage auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle: Nichterwarten einer Quote als Grundlage für die Bemessung des Gebühren-, Zuständigkeits- und Rechtsmittelstreitwerts
Gesetze: § 26 Nr 8 ZPOEG, § 180 InsO, § 182 InsO
Instanzenzug: Hanseatisches Az: 13 U 157/10vorgehend Az: 313 O 346/08
Gründe
I.
1Die B. GmbH und später die Klägerin aus abgetretenem Recht der B. GmbH haben die W. KG wegen der Haftung für Werkmängel in Anspruch genommen. Sie haben im Wesentlichen einen Vorschuss für die Kosten zur Beseitigung von Baumängeln verlangt. Die Klage hat in erster Instanz weitgehend Erfolg gehabt. Das Landgericht hat die W. KG verurteilt, an die B. GmbH 170.494,20 € nebst Zinsen zu zahlen, sowie deren Verpflichtung festgestellt, bestimmte weitergehende Kosten zu ersetzen. Die von der Nebenintervenientin zunächst für die W. KG geführte Berufung hat keinen Erfolg gehabt. Während des Berufungsverfahrens ist über das Vermögen der W. KG das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zum Verwalter bestellt worden. Das Berufungsgericht hat die Berufung deshalb mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Forderung der Klägerin zur Insolvenztabelle festgestellt wird. Die Revision hat es nicht zugelassen. Dagegen richtet sich die Beschwerde der Nebenintervenientin des Beklagten.
II.
2Die Beschwerde ist unzulässig. Der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer übersteigt 20.000 € nicht, § 26 Nr. 8 EGZPO.
31. Für die Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 26 Nr. 8 EGZPO ist der Wert des Beschwerdegegenstands aus dem beabsichtigten Revisionsverfahren maßgebend. Nach § 182 InsO bestimmt sich der Wert des Streitgegenstandes einer gemäß § 180 InsO erhobenen Klage auf Feststellung einer Forderung, deren Bestand vom Insolvenzverwalter oder von einem Insolvenzgläubiger bestritten wird, nach dem Betrag, der bei der Verteilung der Insolvenzmasse für die Forderung zu erwarten ist. Diese Regelung gilt sowohl für den Gebühren- als auch für den Zuständigkeits- und Rechtsmittelstreitwert, mithin auch für die Ermittlung des Werts der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer (, BauR 2007, 590 = NZBau 2007, 174 Rn. 3; Beschluss vom - IV ZR 231/09, juris Rn. 3). Der Wert der Beschwer ist im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung durch das Revisionsgericht von Amts wegen nach §§ 2 ff. ZPO, § 182 InsO zu bestimmen. Es obliegt grundsätzlich dem Beschwerdeführer darzulegen und glaubhaft zu machen, dass er mit der beabsichtigten Revision die Abänderung des Berufungsurteils in einem Umfang erstreben will, der die Wertgrenze von 20.000 € übersteigt (, aaO Rn. 4).
4Das Gericht hat sämtliche Erkenntnismöglichkeiten bei der Wertbestimmung auszuschöpfen und notfalls im Wege des Freibeweises eine Überzeugung zu gewinnen. Die Auskunft des Insolvenzverwalters wird dabei regelmäßig die Grundlage für die Wertbestimmung sein, wobei das Gericht jedoch auch andere Erkenntnismöglichkeiten einbeziehen und die Auskunft einer sorgfältigen Prüfung unterziehen muss, wobei unter Umständen auch die Akten des Insolvenzverfahrens beizuziehen und zu verwerten sind (, aaO Rn. 6).
52. Der Insolvenzverwalter hat schriftsätzlich näher dargelegt, dass auf die geltend gemachte Forderung voraussichtlich keine Quote entfallen wird. Der Senat hat die Insolvenzakten beigezogen. Hieraus ergibt sich nichts anderes; vielmehr entspricht der Inhalt der Akten der Auskunft des Insolvenzverwalters. Der Senat ist deshalb von ihrer Richtigkeit überzeugt. Die pauschale abweichende Bewertung durch die Nebenintervenientin vermag diese Überzeugung nicht zu erschüttern. Sie ist nicht näher begründet.
63. Die Nebenintervenientin stützt ihre Auffassung, die Beschwerde sei zulässig, auch in erster Linie nicht hierauf, sondern darauf, dass sie als Subunternehmerin der W. KG einen Rückgriff des Beklagten fürchtet, der nicht auf die Insolvenzquote beschränkt sei und 20.000 € bei weitem übersteige.
7Ob dies zutrifft, ist unerheblich. Das Rechtsmittel eines Nebenintervenienten ist stets ein Rechtsmittel für die Hauptpartei. Der Nebenintervenient kann keinen Rechtsschutz im eigenen Interesse verlangen; er ist nicht selbst Partei, sondern unterstützt lediglich die Hauptpartei, der er beigetreten ist. Demzufolge kommt es für die Beurteilung, ob eine zu erreichende Rechtsmittelsumme und die erforderliche Beschwer gegeben sind, auf die Person der Hauptpartei an (, NJW 1997, 2385 unter II. 2. m.w.N.; Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 67 Rn. 5 m.w.N.).
III.
8Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.
9Der Streitwert ist auf den Wert der niedrigsten Gebührenstufe festzusetzen, weil mit einer Insolvenzquote nicht gerechnet werden kann (vgl. , BauR 1993, 247).
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Fundstelle(n):
MAAAE-47484