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BFH  - X B 135/13 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 10 Abs 1 Nr 1b, GG Art 3 Abs 1, AEUV Art 63, FGO § 115 Abs 2

Rechtsfrage

Verstößt § 10 Abs 1 Nr. 1b EStG i.d.F. des JStG 2010 gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und gegen die Kapitalverkehrsfreiheit?

Drittstaat; Gleichheitsgrundsatz; Kapitalverkehrsfreiheit; Sonderausgabe; Versorgungsausgleich

Fundstelle(n):
RAAAE-47332

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