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Konkretisierung der Nachweispflichten für innergemeinschaftliche Lieferungen (Gelangensbestätigung)
Klarstellung durch ?
Bereits seit dem hat der Gesetzgeber mit der elften Verordnung zur Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung vom (BGBl 2013 I S. 602) die Regelungen zum Belegnachweis durch Neufassung des § 17a UStDV umgestellt und die sog. Gelangensbestätigung eingeführt. In der Praxis werden indessen konkrete Anwendungsvorgaben benötigt, um die benötigte Rechtssicherheit bezüglich der Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung zu erhalten. Nachfolgend sollen die Anwendungsvorgaben der Finanzverwaltung deshalb zusammenfassend dargestellt werden.
A. Hintergrund zur Änderung der Nachweispflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
Mit der aktuellen Vorschrift zu den Nachweispflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen soll ein bereits seit Jahren bestehender Disput zwischen den Steuerpflichtigen und der Finanzverwaltung beigelegt werden. Auf der einen Seite versucht der Fiskus mittels umfangreicher Nachweispflichten gegen Missbräuche und Betrug im Umsatzsteuerrecht durch fingierte Lieferungen, sog. Missing Trader und ähnliche gesetzeswidrige Taktiken (insbes. Umsatzsteuer-Karussells) vorzugehen. Auf der anderen Seite sehen sich auch redliche Steuerpflichtige mit z. T. überzogenen Nachweispfli...