Ausübung von Bezugsrechten bei Kapitalerhöhungen
Für Beteiligungen, die gem. § 52a Abs. 11 Satz 4 EStG vor dem angeschafft worden sind, ist § 17 EStG bei Veräußerungen von im Privatvermögen gehaltenen Anteilen an einer Kapitalgesellschaft innerhalb der Spekulationsfrist von einem Jahr gem. §§ 22 Nr. 2 i. V. m. 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i. V. m. 23 Abs. 2 Satz 2 EStG a. F. subsidiär.
Die Ausübung von Bezugsrechten bei Kapitalerhöhungen gegen Einlage bei einer Aktiengesellschaft ist in Fällen des § 23 EStG nach dem (BStBl 2006 I S. 8) als Veräußerung anzusehen. Das vorgenannte BMF-Schreiben ist nunmehr durch die (BStBl 2010 I S. 94) bzw. ( BStBl 2012 I S. 953) nicht mehr anzuwenden und durch (BStBl 2011 I S. 356) aufgehoben worden.
In den Fällen des § 17 EStG, § 21 UmwStG und in den Fällen von Anteilen im Betriebsvermögen ist die Ausübung von Bezugsrechten aufgrund der gebotenen Auslegung der betroffenen Vorschriften nicht als Veräußerung zu beurteilen. Die entgeltliche Übertragung des Bezugsrechts an einen Dritten ist jedoch nach den allgemeinen Grundsätzen als Veräußerung zu werten.
Dies gilt auch für Fälle, in denen die Beteiligung nach dem erworben worden ist und wegen Unterschreitung der Beteiligungsgrenze von 1 % mangels Einschlägigkeit der Subsidiaritätsregel des § 20 Abs. 8 EStG ein Anwendungsfall des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG vorliegt (§ 52a Abs. 10 Satz 1 EStG).
OFD Niedersachsen v. - S 2244 - 81 - St 244
Fundstelle(n):
DStR 2014 S. 6 Nr. 11
WAAAE-47245