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BFH  - VI R 53/13 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 9 Abs 6, EStG § 12 Nr 5, EStG § 52 Abs 23d S 5, EStG § 52 Abs 30a

Rechtsfrage

Ist die gemäß § 52 Abs. 23d Satz 5 und Abs. 30a EStG rückwirkende Geltung des § 9 Abs. 6 EStG i.V.m. § 12 Nr. 5 EStG in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom (BGBl I 2011, 2592) wegen Verstoßes gegen das Rückwirkungsverbot und das objektive Nettoprinzip als Ausfluss des Gleichheitsgrundsatzes verfassungswidrig (Streitjahre 2007 und 2009)?

Ausbildungskosten; Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit; Gleichheitsgrundsatz; Nettoprinzip; Rückwirkungsverbot; Verkehrsflugzeugführer; Vorweggenommene Werbungskosten

Fundstelle(n):
AAAAE-47086

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