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BFH  - VI R 21/13 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 173 Abs 1 Nr 1, AO § 367

Rechtsfrage

Sind in den Fällen der sog. Massenrechtsbehelfsverfahren die Ermittlungspflichten des Finanzamts auf den in diesem Zusammenhang gestellten Antrag begrenzt, sodass anderweitige Tatsachen weiterhin neu i.S. des § 173 AO bleiben können?

Bestandskraft; Ermittlungspflicht; Lohnsteuer-Außenprüfung; Neue Tatsache; Ruhen des Verfahrens

Fundstelle(n):
BFH/PR 2013 S. 6 Nr. 12
JAAAE-47070

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