Vertrauensschutz bei Rechtsprechungsänderung: Zu den Auswirkungen einer Rechtsprechungsänderung zum Vorsteuerabzug bei unrichtigem
Umsatzsteuerausweis durch das (BStBl II 1998, 695)
Leitsatz
Steht der Änderung eines Umsatzsteuerbescheids wegen der Rechtsprechungsänderung zum Vorsteuerabzug bei unrichtigem Steuerausweis
durch das - § 176 Abs. 1 Nr. 3 AO entgegen, ist der Steuerpflichtige so zu behandeln,
wie er ohne die Rechtsprechungsänderung gestanden hätte.
Berichtigt der Leistende seine Rechnung mit dem unrichtigen Umsatzsteuerausweis, ist der Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers
zu berichtigen, wenn im Zeitpunkt der Rechtsprechungsänderung die Änderung des Umsatzsteuerbescheids möglich gewesen wäre.
Der Zeitpunkt der Rechnungsberichtigung ist insoweit unmaßgeblich.
Diese Entscheidung steht in Bezug zu
Fundstelle(n): BB 2013 S. 2646 Nr. 44 KAAAE-47009
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