Voraussetzungen einer Geschäftsveräußerung
im Ganzen
Leitsatz
Die Voraussetzungen der Geschäftsveräußerung
im Ganzen wurden bisher nur in Fällen, in denen der Geschäftsbetrieb
oder ein Teilbetrieb auf ein Umsatzsteuersubjekt übertragen
wurde, das den übertragenen (Teil-)Betrieb weiterführte,
als erfüllt angesehen. Es ist jedoch, ausgehend vom Zweck
der Vorschrift des Art. 19 MwStSystRL, die Übertragung
von Unternehmen oder Unternehmensteilen zu erleichtern und zu vereinfachen,
und unter Beachtung des Grundsatzes der Neutralität der
Umsatzsteuer nicht anders zu entscheiden, wenn der Geschäftsbetrieb
zwar auf mehrere Umsatzsteuersubjekte übertragen wird,
diese aber den früheren Geschäftsbetrieb in der
bisherigen Form nur gemeinsam weiterführen können
und dies auch tun.
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): EFG 2013 S. 1964 Nr. 23 KÖSDI 2014 S. 18682 Nr. 1 StBW 2013 S. 1008 Nr. 22 OAAAE-46990
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