Sächsisches FG, Urteil v. 25.07.2012 - 5 K 1995/09 (Kg)

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Sächsisches FG Urteil v. 25.07.2012 - 5 K 1995/09 (Kg)

Gesetze: EStG § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 3, AO § 171 Abs. 10, AO § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, SGB IX § 2 Abs. 2

Schwerbehindertenausweis oder Feststellungsbescheid über den Grad der Behinderung keine die Festsetzungsverjährung hemmenden Grundlagenbescheide für Kindergeldfestsetzung

Leitsatz

Weder der Schwerbehindertenausweis noch die Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft nach § 2 Abs. 2 SBB IX sind als bindender, den Ablauf der Festsetzungsverjährung hinausschiebender Grundlagenbescheid i. S. d. § 171 Abs. 10 AO für die Kindergeldfestsetzung nach § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 EStG anzusehen.

Fundstelle(n):
DAAAE-46424

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Schwerbehindertenausweis oder Feststellungsbescheid über den Grad der Behinderung keine die Festsetzungsverjährung hemmenden Grundlagenbescheide für Kindergeldfestsetzung

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