Einkommensteuer | Buchwertübertragung bei beteiligungsidentischen Personengesellschaften?

Der BFH-Beschluss vom 10. 4. 2013 lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Die vom Gesetzgeber abschließend formulierte Regelung des § 6 Abs. 5 EStG i. d. F. des UntStFG lässt eine Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften nicht zu (Bestätigung des BFH-Urteils vom 25. 11. 2009 - I R 72/08, BStBl 2010 II S. 471; entgegen BFH-Beschluss vom 15. 4. 2010 - IV B 105/09, BStBl 2010 II S. 971). (2) Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG i. d. F. des UntStFG insoweit gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, als hiernach eine Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften nicht zum Buchwert möglich ist.