II. Baden-Württemberg

1. Kommunalabgabengesetz in der Fassung vom 17. März 2005 (GBl. S. 207), zuletzt geändert Gesetz vom 4. Mai 2009 (GBl. S. 185) – Auszüge –

§ 1 Geltungsbereich

Dieses Gesetz gilt für Steuern, Gebühren und Beiträge, die von den Gemeinden und Landkreisen erhoben werden (Kommunalabgaben), soweit nicht eine besondere gesetzliche Regelung besteht.