FG Münster, Urteil v. 04.07.2013 - 3 K 1804/12 Erb

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FG Münster Urteil v. 04.07.2013 - 3 K 1804/12 Erb EFG 2013 S. 1868 Nr. 22

Gesetze: EStG § 15, HGB § 161, ErbStG § 13a

Schenkungsteuer

§ 13a ErbStG bei Übertragung eines KG-Anteils unter Nießbrauchsvorbehalt

Leitsatz

Die Steuerverschonungsvorschrift nach § 13a ErbStG findet bei Übertragung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt keine Anwendung, wenn sich der Nießbraucher (auch) die gesellschaftsrechtlichen Stimmrechte vorbehalten hat.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 6.5.2015 - II R 35/13

Fundstelle(n):
BB 2013 S. 2389 Nr. 40
EFG 2013 S. 1868 Nr. 22
ErbBstg 2013 S. 278 Nr. 11
NWB-EV 2013 S. 358 Nr. 11
NWB-Eilnachricht Nr. 43/2013 S. 3366
XAAAE-45159

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§ 13a ErbStG bei Übertragung eines KG-Anteils unter Nießbrauchsvorbehalt

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