Oberfinanzdirektion Karlsruhe - S 4400/25 - St 345

Grunderwerbsteuer; Amthilferichtlinie-Umsetzungsgesetz – AmtshilfeRLUmsG

Im Bundesgesetzblatt 2013 I Nr. 32 vom S. 1809 ist das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz (AmtshilfeRLUmsG) vom verkündet worden.

Mit Art. 26 dieses Gesetzes wird das Grunderwerbsteuergesetz geändert. Die Änderungen umfassen unter anderem das Einfügen eines neuen § 1 Abs. 3a, die geänderte Regelung des § 4 Nr. 4, eine Erweiterung der Vergünstigung des § 6a und den geänderten Anwendungszeitraum des § 3 Nr. 3 – 7 in der Fassung des Art. 29 des Gesetzes vom (BGBl 2010 I S. 1768) gem. § 23 Abs. 9, soweit Steuerbescheide für Erwerbsvorgänge von Lebenspartnern noch nicht bestandskräftig sind.

Auf die Ausführungen hierzu in „Grundstück aktuell” wird hingewiesen.

Die Verfügung ergeht nur in elektronischer Form und ist in FAIR eingestellt.

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Auf diese Anweisung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:


Fundstelle(n):
WAAAE-45087