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BVerfG  - 2 BvL 6/13 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: GG Art 72 Abs 2, GG Art 105, GG Art 106 Abs 1 Nr 2, KernbrStG

Rechtsfrage

Verfassungswidrigkeit des KernbrStG aufgrund fehlender alleiniger Gesetzgebungskompetenz des Bundes?

Gesetzgebungskompetenz; Kernbrennstoffsteuergesetz; Verbrauchsteuer; Zuständigkeit; Zustimmung

Fundstelle(n):
JAAAE-44909

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