Rechtsfrage

Übertragung der Steuerschuldnerschaft für Einfuhren aus der Schweiz auf den Empfänger:

Kann die Steuerschuldnerschaft durch eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel, wonach die Kunden den Lieferer bzw. dessen Dienstleister zur Abgabe der Zollanmeldung bevollmächtigen, auf die Privatkunden verlagert werden? - Ist eine derartige Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Kunden überraschend und aus diesem Grund zivilrechtlich nicht wirksam in die Verträge einbezogen worden?