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Niedersächsisches Finanzgericht Urteil v. - 6 K 357/12

Gesetze: HGB § 249

Rückstellung für Gutscheine zur Verrechnung mit Entgelten aus zukünftigen Einkäufen

Leitsatz

  1. Zu den Voraussetzungen der Bildung von Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten gemäß § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB i.V.m. § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG.

  2. Die Bildung einer Rückstellung setzt voraus, dass ein Schuldner ernsthaft mit der Inanspruchnahme aus einer Verbindlichkeit rechnen muss und die Geltendmachung der Verpflichtung nach Verhältnissen am Bilanzstichtag wahrscheinlich ist.

  3. Gutscheine zur Verrechnung mit Entgelten aus zukünftigen Einkäufen führen weder zu Verbindlichkeiten noch zu Rückstellungen im Ausgabejahr.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
NWB-Eilnachricht Nr. 40/2013 S. 3122
StuB-Bilanzreport Nr. 4/2014 S. 153
MAAAE-44853

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