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Steuererstattungszinsen und Bilanzberichtigung
[i]OFD Frankfurt/M. vom 22. 4. 2013 - S 2133 A - 21 - St 210 NWB HAAAE-35414Das „Mosaik” um die Bilanzierung und Besteuerung von steuerlichen Zinsen gemäß § 233a AO ist mit um eine neue Facette reicher geworden. Nachdem der BFH die Steuerpflicht von Erstattungszinsen erst vor kurzem verneint hatte und der Gesetzgeber daraufhin eine explizite Steuerpflicht dieser in § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG durch das Jahressteuergesetz 2010 kodifizierte, ergibt sich nun eine erneute Änderung.
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I. Charakter und Steuerpflicht von Erstattungszinsen
[i]Endert/Sepetauz, Buchung von Erstattungszinsen, BBK 1/2011 S. 15 NWB RAAAD-58925Nach § 233a Abs. 1 AO sind Steuernachforderungen und Steuererstattungen, die aufgrund einer von der bisher gezahlten Steuer abweichenden Steuerfestsetzung nach einem Karenzzeitraum von 15 Monaten entstehen, generell mit einem Zinssatz von 0,5 % pro Monat zu verzinsen. Im Falle der Steuererstattung werden die Zinsen zugunsten des Steuerpflichtigen gezahlt, im umgekehrten Fall muss der Steuerpflichtige selbst die Zinsschuld begleichen.
[i]Ertragsteuerliche Behandlung von NachzahlungszinsenErtragsteuerlich stellen Nachzahlungszinsen gemäß § 12 Nr. 3 EStG nichtabziehbare Ausgaben dar.
[i]Markl/Hölzl, Und (noch) kein Ende – die Steuerpflicht von Erstattungszinsen, BBK 6/2011 S. 270 NWB DAAAD-66564Erstattungszinsen unterliegen demgegenüber gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG s...