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Finanzgericht Hamburg Urteil v. - 5 K 190/10

Gesetze: UStG § 6 Abs. 1, UStDV §§ 8 ff.

Umsatzsteuer: Voraussetzungen einer umsatzsteuerfreien Ausfuhrlieferung

Leitsatz

1. Ein für Statistikzwecke vorgesehenes Zolldokument eines im Drittland ansässigen Zollamtes/Ministeriums kann nicht als Ausfuhrbestätigung gem. § 9 Abs. 1 Ziff. 4 UStDV anerkannt werden.

2. Eine Urkunde, die die Anschrift des unterzeichnenden Spediteurs nicht benennt, kann nicht als ausreichendes Beförderungs- oder Versendungsdokument gem. § 10 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 UStDV anerkannt werden.

Fundstelle(n):
JAAAE-44426

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