Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 26.06.2013 - 4 K 149/12

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. 26.06.2013 - 4 K 149/12

Gesetze: ZK Art. 232 Abs. 2 Buchst. a) ZK Art. 239 AO§ 227 AO§ 234 Abs. 2 AO§ 237 Abs. 1 Satz 1 AO§ 237 Abs. 4 AO§ 237 Abs. 5 AO § 240 Abs. 1

AO-Verfahrensrecht in Zollsachen: Billigkeitserlass von Aussetzungszinsen und Säumniszuschlägen

Leitsatz

Der spätere Erlass von Einfuhrabgaben nach Art. 239 Zollkodex begründet keinen Anspruch auf Billigkeitserlass von bis dahin entstandenen Aussetzungszinsen und Säumniszuschlägen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Baden-Württemberg 12.4.2016 - 11 K 2269/14

Fundstelle(n):
PAAAE-44424

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