Leitsatz

Leitsatz:

Die Entscheidung des BVerfG vom 18. Juli 2012 (1 BvL 10/10 und 1 BvL 2/11) schließt einen Anspruch uf höhere Leistungen für den im Hauptsacheverfahren streitigen Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Januar 2012 auf der Grundlage eines Antrags nach § 44 SGB X aus. Das BVerfG hat zu der Reichweite seiner Entscheidung ausgeführt, dass eine Rückwirkung der Übergangsregelung hinsichtlich nicht bestandskräftiger Bescheide für Leistungszeiträume ab dem 1. Januar 2011 vertretbar sei. Das Stellen eines Antrags nach § 44 SGB X auf Überprüfung eines unanfechtbar gewordenen Bescheides im Mai 2011 eröffnet nicht die Möglichkeit der rückwirkenden Gewährung höherer Leistungen.