LSG Sachsen-Anhalt, Urteil v. 18.04.2013 - L 5 AS 91/12

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LSG Sachsen-Anhalt Urteil v. 18.04.2013 - L 5 AS 91/12

Gesetze: SGB II § 15 Abs. 1; SGB II § 16 Abs. 1

Leitsatz

Leitsatz:

Zu den Anforderungen an einen die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt (insbesondere: Zumutbarkeit von 3 Bewerbungen pro Monat mit Nachweispflicht, Teilnahme an einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung)

Ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt ist rechtswidrig, soweit er Regelungen für die Zeiten vor seiner Bekanntgabe trifft und damit Handlungspflichten des Leistungsberechtigten begründet.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
LSG Nordrhein-Westfalen 10.2.2022 - L 7 AS 119/22 B ER
LSG Nordrhein-Westfalen 10.12.2020 - L 7 AS 1662/20 B ER
LSG Nordrhein-Westfalen 31.3.2014 - L 19 AS 404/14 B ER
LSG Nordrhein-Westfalen 20.3.2014 - L 19 AS 373/14 B ER

Fundstelle(n):
GAAAE-43228

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