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BFH  - IV R 18/13 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: FGO § 55 Abs 1, FGO § 55 Abs 2 S 1, FGO § 47 Abs 1

Rechtsfrage

Ist die einer Einspruchsentscheidung beigegebene Rechtsbehelfsbelehrung "unrichtig" im Sinne von § 55 Abs. 2 Satz 1 FGO, wenn nicht auf die Möglichkeit der Klageerhebung per E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur hingewiesen wird, obwohl das zuständige FG eine "elektronische Poststelle" eingerichtet hat?

Elektronische Übermittlung; Klage; Klagefrist; Rechtsbehelfsbelehrung; Zulässigkeit

Fundstelle(n):
OAAAE-42891

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