Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 19.05.2011 - 4 K 99/10

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. 19.05.2011 - 4 K 99/10

Gesetze: VO (EU) Nr. 1549/2004 VO (EU) Nr. 972/2006 ZK Art. 62 Abs. 1 ZK Art. 70 ZK Art. 71 VO (EU) Nr. 272/2010 Art. 1

1. Die Zollbehörde hat mindestens zwei Teilproben gleicher Größe aus verschiedenen Schichten der Ware zu ziehen.

2. Die Teilproben müssen einen Mindestumfang von 500 g aufweisen.

3. Die Mindestprobenmenge von 500 g ist auch zu untersuchen.

4. Es ist nicht zulässig, die Ergebnisse einer Teilbeschau auf Waren zu übertragen, die Gegenstand einer anderen Anmeldung sind.

Fundstelle(n):
JAAAE-42589

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