FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 18.06.2013 - 5 K 5412/11

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FG Berlin-Brandenburg Urteil v. 18.06.2013 - 5 K 5412/11 EFG 2013 S. 1714 Nr. 20

Gesetze: UStG 2005 § 4 Nr. 146. EG-RL 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c

Keine Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze wegen der Mitteilung von Krebsfällen zum Aufbau einer Tumorstatistik

Leitsatz

Teilt eine onkologische Gemeinschaftspraxis mit Einverständnis ihrer Tumorpatienten die Tumorfälle der Krankenkasse zum Aufbau einer Tumorstatistik mit, sind die aus der Zuarbeit zur Datenbank erzielten Umsätze nicht gem. § 4 Nr. 14 UStG von der Umsatzsteuer befreit.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 9.9.2015 - XI R 31/13

Fundstelle(n):
DStR 2014 S. 10 Nr. 1
DStRE 2014 S. 365 Nr. 6
EFG 2013 S. 1714 Nr. 20
NWB-Eilnachricht Nr. 40/2013 S. 3124
UStB 2013 S. 260 Nr. 9
WAAAE-42576

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Keine Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze wegen der Mitteilung von Krebsfällen zum Aufbau einer Tumorstatistik

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