Gleichheitssatzwidrige Mehrfachbelastung künftiger
Bauerrichtungskosten mit Grunderwerbsteuer und Umsatzsteuer sowie Forderung des
erkennenden Gerichts an den Bundesfinanzhof, das Verfahrensgrundrecht des
Rechtsschutzsuchenden auf den gesetzlichen Richter zu achten
Leitsatz
Ein Bauerrichtungsvertrag (Werkvertrag), der im Zusammenhang mit
dem Erwerb eines unbebauten Grundstücks (Kaufvertrag) abgeschlossen wird und
der für den Bauherrn eine USt-Belastung auslöst, sollte nicht der GrESt
unterliegen.
Die Rechtsprechung des II. Senats des BFH zum sog.
„einheitlichen Vertragswerk” verstößt gegen das GrEStG, gegen die
Einheit der Steuerrechtsordnung, gegen das verfassungsrechtliche
Gleichbehandlungsgebot, gegen das verfassungsrechtliche Gebot des Nichtentzugs
des gesetzlichen Richters sowie gegen europäisches Gemeinschaftsrecht.
Tatbestand
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): BB 2013 S. 1750 Nr. 30 DStR 2014 S. 10 Nr. 4 DStRE 2014 S. 481 Nr. 8 ErbStB 2013 S. 340 Nr. 11 GStB 2013 S. 338 Nr. 10 KSR direkt 2013 S. 12 Nr. 8 NWB-Eilnachricht Nr. 31/2013 S. 2440 Ubg 2014 S. 346 Nr. 5 AAAAE-42313
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