Finanzgericht Düsseldorf, Beschluss v. 26.04.2013 - 7 K 951/12 F

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Finanzgericht Düsseldorf Beschluss v. 26.04.2013 - 7 K 951/12 F

Gesetze: FGO § 51 Abs. 1 Satz 1, FGO § 51 Abs. 2, ZPO § 41 Nr.6

Ausschließung eines Richters nach § 51 FGO bei Beteiligung an Urteil zum gleichen Streitgegenstand – Verpflichtungsklage auf Änderung eines Feststellungsbescheides

Leitsatz

Ein Richter ist nicht deshalb von der Ausübung des Richteramtes bei einer Verpflichtungsklage auf Änderung eines Feststellungsbescheides ausgeschlossen, weil er in einem früheren die Rechtmäßigkeit des Feststellungsbescheides betreffenden Rechtsstreit Mitglied des Spruchkörpers war.

Fundstelle(n):
SAAAE-41844

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Ausschließung eines Richters nach § 51 FGO bei Beteiligung an Urteil zum gleichen Streitgegenstand – Verpflichtungsklage auf Änderung eines Feststellungsbescheides

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