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Keine Rückstellung wegen Erfüllungsrückstand bei Bestandspflegeprovision
Wird für die Leistungen im Bereich „Betreuung und Erhaltung” des Versicherungsbestands ein zusätzlicher (Folge)Provisionsanspruch gewährt, kann gem. rkr. ,G NWB BAAAE-32461 keine Rückstellung für Erfüllungsrückstände gebildet werden (Bezug: § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB; § 5 Abs. 1 EStG).
(1) Streitig war, ob die Vollziehung von ESt- und GewSt-Messbescheiden gem. § 69 FGO auszusetzen ist. Der Antragsteller (ASt) betreibt eine Versicherungsagentur. In seinen Bilanzen zum und zum wies er jeweils eine Rückstellung für noch zu erbringende Betreuungsleistungen für von ihm vermittelte Versicherungsverträge unter Bezugnahme auf das NWB ZAAAB-36522 (BStBl 2006 II S. 866 = Kurzinfo StuB 2004 S. 1070 NWB XAAAB-65493) aus.
Nach den Feststellungen anläss...BStBl 2006 I S. 765