Einkommensteuer | Aussetzung der Vollziehung und Mindestgewinnbesteuerung

Der BFH hatte mit Urteil vom 22. 8. 2012 - I R 9/11 (BStBl 2013 II S. 512) entschieden, dass die sog. Mindestbesteuerung nach § 10d Abs. 2 EStG in ihrer Grundkonzeption nicht verfassungswidrig ist, da die zeitliche Streckung des Verlustvortrags den vom Gesetzgeber zu gewährleistenden Kernbereich eines Verlustausgleichs nicht beeinträchtigt. Hierzu ist mittlerweile unter dem Az. 2 BvR 2998/12 beim BVerfG eine Verfassungsbeschwerde anhängig. Zu Fragen der Gewährung einer Aussetzung der [i]Mustereinspruch zu 2 BvR 2998/12 NWB XAAAE-38741Vollziehung bzgl. der sog. Mindestgewinnbesteuerung hat die OFD Frankfurt/M. mit Verfügung vom 20. 6. 2013 Stellung genommen.