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BFH 18.4.2013 V R 19/12, NWB 32/2013 S. 2525

Umsatzsteuer | Vorsteuerabzug bei Teilleistungen

Nach dem kann die Vereinbarung von Mindestlizenzgebühren zu Teilleistungen führen, die auch ohne Entgeltentrichtung zum Vorsteuerabzug berechtigen.

Anmerkung:

Der Kläger war als Geschäftsführer wegen des Vorsteuerabzugs der GmbH aus einer nicht bezahlten Rechnung über eine Mindestlizenz wegen Steuerhinterziehung verurteilt und für die Umsatzsteuer der GmbH nach deren Insolvenz haftbar gemacht worden. Zu Unrecht, wie der BFH entschied. Die Mindestlizenz war in einem Lizenzvertrag, der grds. an verkaufte Stückzahlen des lizenzierten Produkts anknüpfte, vereinbart worden. Es handelte sich um eine Teilleistungsvereinbarung, die im Fall einer ordnungsgemäßen Fakturierung i. S. des § 14 UStG unabhängig von der Zahlung zum Vorsteuerabzug berechtigte. Dass...