Leitsatz

Liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen nach § 236 AO nicht vor, kann die Entstehung von Prozesszinsen nicht im Wege der analogen Anwendung der Vorschrift begründet werden. Dies gilt insbesondere in Fällen des § 236 Abs. 2 AO bei Ausdehnung der Zinspflicht auf Tatbestände, in denen die Steuerherabsetzung nicht unmittelbar durch gerichtlichen Ausspruch selbst herbeigeführt worden ist.