Verfahrensverlauf | BFH - VIII R 30/13 - erledigt.

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BFH - VIII R 30/13 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 20 Abs 1 Nr 7 Satz 3, EStG § 12 Nr 3, EStG § 52a Abs 8 Satz 2

Rechtsfrage

Verstößt die mit dem JStG 2010 rückwirkend angeordnete Besteuerung von Erstattungszinsen als Einnahmen aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG im Streitjahr 2004 gegen Verfassungsrecht? - Erfasst die Gesetzesänderung auch Erstattungszinsen auf Steuern, die § 12 Nr. 3 EStG dem nichtsteuerbaren Bereich zuordnet?

Anwendungsvorschrift; Einkünfte aus Kapitalvermögen; Erstattungszinsen; Rückwirkung; Steuerbarkeit; Verfassung

Fundstelle(n):
IAAAE-40939

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Anwendungsvorschrift; Einkünfte aus Kapitalvermögen; Erstattungszinsen; Rückwirkung; Steuerbarkeit; Verfassung

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