Leitsatz

1. Der BVerfG-Beschluss vom 7.7.2010 2 BvR 748/05 u.a., (BVerfGE 127, 61) zur Absenkung der Wesentlichkeitsschwelle von 25% auf 10% durch § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG i.d.F. des StEntlG entfaltet keine Bindungswirkung für die Behandlung einer erst nach der Absenkung der Wesentlichkeitsschwelle von 10% auf 1% durch das StSenkG steuerbaren Veräußerung einer GmbH-Beteiligung im Jahr 2002.

2. Auch eine verfassungskonforme Auslegung des § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG i.d.F. des StSenKG i.S.d. BMF-Schreibens vom 20.12.2010 (BStBl I 2011, 16, unter D.) kommt nicht in Betracht.

3. Würde das BVerfG die Vorschrift des § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG i.d.F. des StSenKG als verfassungswidrig erachten und die gleichen Maßstäbe wie im Beschluss vom 7.7.2010 2 BvR 748/05 u.a. anlegen, wäre eine typisierende Schätzung des als Veräußerungsgewinn zu besteuernden anteiligen Wertzuwachses ab dem Tag der Verkündung des StSenkG am 26.10.2000 nach Maßgabe des BMF-Schreibens vom 20.12.2010 nicht zu beanstanden.