Grunderwerbsteuer; Mehrfachbelastung durch Grunderwerb- und Umsatzsteuer für Empfänger von Bauerrichtungsleistungen – Verfassungsbeschwerde gegen das BFH-Urteil vom 27. September 2012, II R 7/12 (BStBl 2013 II S. 86) –

Bezug: FM-Erlass vom 24. Juni 2013 – 3-S450.0/92 –

Das Bundesverfassungsgericht hat die unter dem Az. 1 BvR 2766/12 geführte Verfassungsbeschwerde gegen das BFH-Urteil vom 27. September 2012 – II R 7/12 – (BStBl 2013 II S. 86) mit Beschluss vom 20. Mai 2013 ohne nähere Begründung nicht zur Entscheidung angenommen (siehe BverfG 1 BvR 2766/12). Die Verfassungsbeschwerde ist damit erledigt.

Sofern Rechtsbehelfsverfahren derzeit im Hinblick auf die Verfassungsbeschwerde gemäß § 363 Abs. 2 Satz 2 AO ruhen, sind diese wieder aufzugreifen und abschließend zu bearbeiten.

Ich bitte, die Finanzämter entsprechend zu unterrichten und den Erlass in geeigneter Form in die Grunderwerbsteuer-Kartei aufzunehmen.

FinMin Baden-Württemberg v. 04.07.2013 - 3-S450.0/92

Fundstelle(n):
RAAAE-40064