FG Münster, Urteil v. 27.04.2013 - 12 K 1625/12 E

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FG Münster Urteil v. 27.04.2013 - 12 K 1625/12 E EFG 2013 S. 1222 Nr. 15

Gesetze: EStG § 34 Abs 1EStG § 34 Abs 2 Nr 2EStG § 34 Abs 2 Nr 4 ArbNErfG § 9 Abs 1 EStG § 24 Nr 1 Buchst a

Arbeitnehmererfindung

Entlohnung für eine mehrjährige Tätigkeit, Entschädigung, Fünftelregelung

Leitsatz

1) Die Pauschalvergütung für eine Arbeitnehmererfindung kann bei fehlenden Anhaltspunkten für eine Entlohnung für eine mehrjährige Tätigkeit nicht tarifbegünstigt nach § 34 Abs. 1, 2 EStG (Fünftelregelung) besteuert werden.

2) Eine solche Vergütung ist bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis und erstmaliger vertraglicher Anspruchsfeststellung auch keine begünstigt zu besteuernde Entschädigung i.S.v. § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG.

Fundstelle(n):
EFG 2013 S. 1222 Nr. 15
GStB 2013 S. 342 Nr. 10
MAAAE-39786

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Entlohnung für eine mehrjährige Tätigkeit, Entschädigung, Fünftelregelung

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