Niedersächsisches Finanzgericht , Urteil v. 04.10.2012 - 16 K 193/12

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Niedersächsisches Finanzgericht Urteil v. 04.10.2012 - 16 K 193/12

Gesetze: MwStSystRL Art. 96, MwStSystRL 98, UStG § 15 Abs. 1 Nr. 1

Zum Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG.
Die abzugsfähige Vorsteuer aus der Lieferung eines Springpferdes besteht nur in Höhe des ermäßigten Steuersatzes.
Eine direkte Berufung des Leistungsempfängers auf Art. 96, 98 MwStSystRL i.V.m. Anlage III Nr. 1 ist nicht zulässig.
Die Regelungen der Art. 96, 98 MwStSystRL betreffen nur das Steuerrechtsverhältnis zwischen dem für die Festsetzung der USt für die Lieferung zuständigen FA und dem leistenden Unternehmer. Der Leistungsempfänger ist an diesem Steuerrechtsverhältnis nicht beteiligt.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 24.10.2013 - V R 17/13

Fundstelle(n):
DStR 2013 S. 8 Nr. 39
DStRE 2013 S. 1454 Nr. 23
UStB 2013 S. 229 Nr. 8
AAAAE-39404

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