FG Münster, Urteil v. 16.04.2013 - 15 K 227/10 U

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FG Münster Urteil v. 16.04.2013 - 15 K 227/10 U EFG 2013 S. 1266 Nr. 15

Gesetze: UStG § 2 Abs 3 Satz 1, UStG § 2 Abs 1

Umsatzsteuer

Unternehmereigenschaft, externe Qualitätssicherung Krankenhaus

Leitsatz

Eine Ärztekammer wird als juristische Person des öffentlichen Rechts im Rahmen der sog. "externen Qualitätssicherung Krankenhaus" nicht unternehmerisch i.S.v. § 2 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 UStG tätig.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 10.2.2016 - XI R 26/13

Fundstelle(n):
EFG 2013 S. 1266 Nr. 15
UStB 2013 S. 255 Nr. 9
GAAAE-39402

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