Statthafte Klageart; Leistungsklage auf Rückzahlung von Beträgen, die im eigenen Namen auf die Steuerschuld eines Dritten
gezahlt wurden; Erstattungsanspruch in Abgabenangelegenheiten
Leitsatz
1) Eine Leistungsklage i.S.v. § 40 Abs. 1 letzte Alt. FGO gegen das Finanzamt auf Rückzahlung von Beträgen, die im eigenen
Namen auf die Steuerschuld eines Dritten gezahlt wurden, ist nicht statthaft.
2) Ein Erstattungsanspruch in Abgabenangelegenheiten kann nicht aus § 812 Abs. 1 BGB hergeleitet werden.
Diese Entscheidung steht in Bezug zu
Fundstelle(n): EFG 2013 S. 1249 Nr. 15 KIEHL ZAAAE-39397
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