Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
Niedersächsisches Finanzgericht  Urteil v. - 11 K 239/12

Gesetze: FGO § 40

Leistungsklage: Erneute Auszahlung eines Einkommensteuererstattungsbetrages

Leitsatz

  1. Einer Leistungsklage fehlt das Rechtsschutzinteresse, wenn das Klageziel auch durch eine Anfechtungsklage gegen einen Abrechnungsbescheid erreichbar und daher die Leistungsklage subsidiär ist.

  2. Nach Erlass eines Abrechnungsbescheids nach § 218 Abs. 2 AO, in dem das FA das Erlöschen des Erstattungsanspruchs feststellt, ist ein Einspruch und anschließend eine Anfechtungsklage erforderlich.

Fundstelle(n):
DB 2013 S. 14 Nr. 36
FAAAE-39395

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen